Gesundheitsdaten bleiben privat
Wenn die Dienststelle Gesundheitsdaten von Beschäftigten veröffentlicht, haben diese Anspruch auf Schadensersatz.
Wenn der Freistellungsbeschluss ins Leere läuft
Was ist zu tun, wenn der oder die Vorsitzende den Freistellungsbeschluss einer Vorschlagsliste nicht an die Dienst stelle weitergibt?
Rechtsdurchsetzung – Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammen – so die Idealvorstellung des Gesetzgebers. Doch was, wenn die Zusammenarbeit nicht verrauensvoll und partnerschaftlich erfolgt oder unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten bestehen?
Der in der Zeitschrift „der Personalrat“ Ausgabe 6/23 erschienene Artikel von Rechtsanwalt Uwe Melzer befasst sich mit den Möglichkeiten eines Personalrats im verwaltungsrechtlichen Beschlussverfahren und gibt Hinweise auf etwaige Fehler eines Personalrats bei der Einleitung und Führung des Beschlussverfahrens und wie diese vermieden werden können.
Die Regelung des § 75 Abs. 1 Satz 1 Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg (LPVG-BW) fand in der Praxis bislang kaum Beachtung und führte ein Nischendasein, sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur.
Wendet eine Dienststelle die Befristungsmöglichkeit auf maximal zwei Monate exzessiv an, ermöglicht das ein Aushebeln der Mitbestimmung. Ob der Personalrat bei der Entfristung (= Einstellung) mitbestimmen kann, ist in der Rechtsprechung weiterhin umstritten.
In dem von Rechtsanwalt Uwe Melzer geführten Beschlussverfahren hat nun der VGH Baden-Württemberg im Sinne der Personalräte entschieden. Dieser in der Zeitschrift „der Personalrat“ in der Ausgabe 7/23 erschienene Artikel kommentiert die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2022 – PL 15 S 411/22 und befasst sich mit den Auswirkungen der Entscheidung und den verbleibenden Handlungsalternativen für Personalräte in Baden-Württemberg.
Die Regelung des § 75 Abs. 1 Satz 1 Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg (LPVG-BW) fand in der Praxis bislang kaum Beachtung und führte ein Nischendasein, sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur.
Wendet eine Dienststelle die Befristungsmöglichkeit auf maximal zwei Monate exzessiv an, ermöglicht das ein Aushebeln der Mitbestimmung. Ob der Personalrat bei der Entfristung (= Einstellung) mitbestimmen kann, ist in der Rechtsprechung noch umstritten.
Dieser Artikel kommentiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11.01.2022 PL 11 K 3750/20 und befasst sich mit den Auswirkungen der Entscheidung und den verbleibenden Handlungsalternativen für Personalräte in Baden-Württemberg.
Besprechung der Entscheidung VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 21.9.2016, PL 15 S 689/15
Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Vollfreistellung im Gesamtpersonalrat
Ist ein Beschäftigter zugleich Mitglied des örtlichen Personalrats und des Gesamtpersonalrats, führt eine Vollfreistellung für seine Tätigkeit im Gesamtpersonalrat allein nicht dazu, dass die Mitgliedschaft im örtlichen Personalrat kraft Gesetzes erlischt oder für die Dauer der Vollfreistellung ruht.
Doppelmitgliedschaft - Verliert ein Personalratsmitglied bei einer Vollfreistellung durch die Stufenvertretung oder den Gesamtpersonalrat automatisch seine Mitgliedschaft im örtlichen Personalrat?
Darum geht es:
Nicht selten werden Mitglieder örtlicher Personalräte, die gleichzeitig Mitglied in der Stufenvertretung oder dem Gesamtpersonalrat sind, dort vollfreigestellt. Doch ob das Doppelmitglied daraufhin zwangsweise aus dem örtlichen Personalrat ausscheidet und nicht mehr an dessen Sitzungen teilnehmen darf, ist neuerdings umstritten. Das VG Karlsruhe hatte sich jüngst mit einem solchen Fall zu beschäftigten.
Resümee
Die Vollfreistellung eines Doppelmitglieds durch eine Stufenvertretung oder einen Gesamtpersonalrat führt nicht zu dessen Ausscheiden aus dem örtlichen Personalrat. Alles andere wäre eine Verfälschung des Wählerwillens und eine Missachtung der Beschlusskompetenz der Personalratsgremien über Freistellungen von Personalratsmitgliedern.